Der Bürgerentscheid

Nachdem der Einzelrichter, Herr Dr. Heinold, vom Verwaltungsgericht Ansbach im Eilverfahren (s.unten) entschieden hat, dass das Bürgerbegehren mit über 1000 Unterschriften nicht gegen geltendes Recht verstößt, (obwohl unser Herr Oberbürgermeister nach wie vor anderer Ansicht ist) hat sich der Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, einen Bürgerentscheid durchzuführen mit der Frage
" Sind Sie dafür, dass die bislang unbebaute Wiese am Samuel-von-Brukenthalplatz mit maximal 12 statt 24 Wohnungen überbaut wird und der Platz selbst in seiner jetzigen Funktion und Art als Erholungs-, Freizeit- und Grünbereich erhalten bleibt?" 
Dieser soll nun am 10. Juni 2018 stattfinden.
Von der Stadt Dinkelsbühl werden dazu jedem Wähler ab 18 Jahren Wahlunterlagen (auch Briefwahlunterlagen) und eine Infobroschüre zugeschickt.
Damit die Wahl gültig ist, müssen 20% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, das sind für Dinkelsbühl ca. 2000 Wähler. Die einfache Mehrheit der Stimmen entscheidet darüber, ob der Antrag angenommen wird oder nicht.
Unabhängig davon, ob Sie für oder gegen unseren Antrag sind, ist dies unserer Überzeugung nach eine gute Gelegenheit, seine demokratischen Rechte in einer wichtigen Angelegenheit wahrzunehmen.
Nutzen Sie also diese Chance!

Wenn wir nun auch endlich unser Ziel, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, erreicht haben, so müssen wir doch feststellen, dass es in unserer Demokratie für den Bürgern sehr teuer sein kann, zu ihrem Recht zu kommen.
Durch die zuerst ablehnende Haltung des Stadtrates im Dezember und das langwierige Hin und Her vor Gericht sind uns Anwaltskosten im unteren 5-stelligen Eurobereich entstanden, die uns nicht von der Gegenseite erstattet werden, obwohl wir Recht bekommen haben. Natürlich sind auch der Stadt Dinkelsbühl Kosten entstanden, die nun von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen.

Wir von der Bürgerbewegung hatten der Stadt Dinkelsbühl über ihre Rechtsdirektorin, Frau Oertel, das Angebot gemacht, dann auf den Bürgerentscheid zu verzichten, der der Stadt und damit uns allen wieder Geld kostet, wenn die Stadt auf unser Ansinnen eingeht und an einem "runden Tisch" die ganze Thematik geklärt wird.
Leider wurde in der Stadtratssitzung vor der Abstimmung mit keinem Wort darauf eingegangen!!

Wenn Sie uns neben der moralischen Unterstützung auch finanzielle Hilfe zukommen lassen wollen, können Sie uns unter nachstehender Kontonummer beistehen. Jeder noch so kleine Betrag hilft uns weiter und wird ordnungsgemäß verbucht.
Herzlichen Dank!

G. Beck
Bürgerbewegung: Samuel-von-Brukenthal-Platz
DE34 7659 1000 0048 9674 82
GENODEF1DKV
Betreff: Spende

Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Ansbach

Da die Gefahr bestand, dass durch die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes (siehe unter Archiv) und der anschließenden Abstimmung im Stadtrat vollendete Tatsachen geschaffen werden und somit das Bürgerbegehren zu spät kommt, hat sich die Anwohnerbewegung entschlossen, einen Eilantrag auf Unterlassung weiterer Schritte von Seiten der Stadt zu stellen.
Am 23. Februar fand dazu eine Augenscheinnahme durch den Richter am Verwaltungsgericht Ansbach, Herrn Dr. Heinold, statt mit anschließender mehrstündiger Erörterung.
Am Mittwoch, den 7. 3. erließ der Richter den Beschluss, dass unserem Antrag stattzugeben sei mit der Begründung, dass unser Bürgerbegehren nicht gegen geltendes Recht verstößt, sondern sehr wohl zulässig ist.

Beachten Sie bitte auch folgenden Artikel, der am 16. März im  BlickLokal erschienen ist.